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An der gestrigen Vollversammlung hat die JUSO Stadt Zürich unter anderem ihre Abstimmungsparolen für den 27. September 2009 beschlossen. Dabei werden wir uns im Abstimmungskampf auf die so genannte „Hooligan-Datenbank“ Gamma konzentrieren. Die JUSO ist überzeugt, dass mit einer weiteren repressiven Massnahme keine Probleme gelöst werden.

Des Weiteren fürchtet die JUSO, dass unschuldige Personen von der Zürcher Polizei fichiert werden, denn diese Datenbank öffnet der Willkür Tür und Tor. Wer sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält, kann mit ausführlichen Angaben zur Person polizeilich erfasst werden – ohne strafrechtlich relevante Taten begannen zu haben. Die präventive Fichierung lehnt die JUSO kategorisch ab. Mit Flyer-Aktionen, Präsenz an den Fussballspielen und einem Torwandschiessen gegen Gamma will die JUSO vor allem junge ZürcherInnen für ein ‚NEIN’ gewinnen.

„Unschuldige dürfen nicht willkürlich erfasst werden“, fasst Linda Bär die Position der JUSO zusammen.“ Und Michael Kraft ergänzt: „Ich lehne die geplante Fichierung konsequent ab, denn sie ist als Lösungsansatz untauglich und somit eine blosse Scheinlösung“.

JUSO-Parolen für die Abstimmungen in der Stadt Zürich vom 27. September:

• NEIN zur polizeilichen Datenbank GAMMA
• JA zum Projekt Albis
• JA zum Rahmenkredit von 180 Mio. Franken für den Bau von umweltschonenden Anlagen des ewz-Geschäftfeldes„Energiedienstleistungen“
• JA zum Objektkredit von 50 Mio. Franken für eine städtische Quartierverbindung in Oerlikon