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Es ist September und es sind wieder einmal Abstimmungen. Auch wir als JUSO können wieder ein Zeichen setzen und haben unsere Parolen erfasst. Bei diesen Abstimmungen sind vor allem zwei Vorlagen wichtig: Die AVIG-Revision und der Verkauf des städtischen Baulandes an der Pfingstweidstrasse. Bei beiden Vorlagen empfehlen wir NEIN zu stimmen.

AVIG-Revision

Bei der AVIG-Revision sollen die Prozentsätze der ALV erhöht und Taggelder gestrichen werde. Die Mittelklasse und die untere Schicht müsste bei einem Ja bluten, doch die Abzocker von oben kommen straflos weg. Bei einem Einkommen über 135.000 Franken zahlt man praktisch keine Arbeitslosengelder: Sie müssen den Anteil nur für das Geld unter dieser Preislimite von 135.000 Franken zahlen. Der Rest ihres Einkommens bleibt also verschont von diesen Taxen.

Es kann nicht sein, dass die Abzocker mit den goldigen Löhnen einmal mehr ungeschoren davonkommen und weiter Geld scheffeln ohne einen fairen Beitrag an unseren Sozialstaat zu leisten! Deshalb sagen wir deutlich NEIN zur AVIG-Revision!

Weitere Infos hier: http://www.avig-online.ch

Verkauf von städtischem Bauland an der Pfingstweidstrasse:

Die Stadt Zürich möchte an der Pfingstweidstrasse 3136 Quadratmeter Bauland verkaufen. Im Jahr 2008 schloss der Stadtrat – unter Ausschluss des Gemeinderates – im Alleingang ein Vertrag mit den zwei Firmen Hardturm AG und Prospera AG ab. Doch das ist nicht genug: Die Stadt verlangt pro Quadratmeter nur 1400 Franken, ein Preis, welcher deutlich unter dem Marktwert liegt. So verkauft die Stadt günstig Land und stellt nicht einmal Rahmenbedingungen: Von erschwinglichem Wohnraum ist im Vertrag nicht die Rede. So kann der Eigentümer des Landes vom Preis profitieren und später – nach eigenem ermessen – teure Wohnungen bauen. Schon jetzt sind zwei Hotels geplant, das bedeutet, dass ein Teil des Wohnraumes nicht einmal für die BürgerInnen dieser Stadt sondern Touristen erstellt wird – und das bei einer enormen Wohnungsknappheit! Deshalb soll ein neuer Rahmenvertrag her, der zum Bau von zahlbarem Wohnraum verpflichtet. So sagen wir erst mal NEIN zu dieser Vorlage!

Weitere Infos hier: http://www.hardturmpark-so-nicht.ch

Mehr Infos über die Abstimmungen vom 26. September findet ihr auch im PDF (Abstimmungszeitung) im Anhang.

Abstimmungszeitung_2_10_Web.pdf

Abstimmungszeitung_2_10_Web.pdf, 1.39 MB