JUSO Blog

Polizisten greifen in den Abstimmungskampf ein!

gebloggt von Michael Kraft am 01. September 2009 in
Nein zu GAMMA

Medienmitteilung Komitee GAMMA-Nein
Gestern Abend haben Szenekenner der Stadtpolizei Zürich vor dem Stadion Letzigrund Abstimmungsflyers des überparteilichen Komitees gegen die polizeiliche Datenbank Gamma beschlagnahmt. Einigen GC-Fans, welche sie vor dem Spiel gegen Xamax Neuenburg auf öffentlichem Grund an die Zuschauerinnen und ...

...Zuschauer verteilen wollten, wurde von den beiden Polizisten mitgeteilt, das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichem Grund sei ohne Bewilligung verboten. Die Flyer könnten am nächsten Tag auf der Urania abgeholt werden.

Damit beweisen die Mitarbeiter der Zentralstelle Hooliganismus, dass sie unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht kennen oder nicht kennen wollen. Das Bundesgericht hat schon vor Jahren klipp und klar festgestellt, dass die Polizei für das blosse Verteilen von Flugblättern keine Bewilligung verlangen darf. In den städtischen „Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken“ gibt es sogar entsprechende Bestimmung, die explizit festhält, dass das Verteilen von Flugblättern politischen Inhalts jederzeit ohne besondere Einschränkungen erlaubt ist. Wir fordern die Polizeivorsteherin Esther Maurer dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Zürcher Polizistinnen und Polizisten die auf städtischem Grund geltenden Gesetze kennen und auch anwenden.

Das Vorgefallene zeigt, dass es gute Gründe gibt, der polizeilichen Datenbank GAMMA und ähnlichen Vorlagen kritisch gegenüber zu stehen.

Weitere Infos:
Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken
http://www.stadt-zuerich.ch/internet/as/home/asz.0.html?qu=551.220

Kampagnenwebsite:
http://www.zuschauerfichen-nein.ch

Kommentare

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Verfasst von jordans (nicht überprüft) am 20. Juni 2012 - 4:01.
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