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Die SVP hat tatsächlich noch andere Themen als Ausländer, zum Beispiel ihr Dauerbrenner, die Steuersenkung. Bei jeder Gelegenheit, auf jedem Wahlflyer, jedem Inserat und jedem Volksversprechen beschwört sie, die Senkung der Steuern durchzusetzen. Sie zeichnet das Bild vom ausgepressten Bürger und dem überfinanzierten Sozialstaat.

Die FDP unterstützt sowieso jedes Anliegen, das dem Markt mehr Freiheit und dem Staat weniger Einfluss bringt. Und wir Linken sind stolz auf unsere Schweiz, in der das Netz des Sozialstaates sicherstellt, dass auch die Schwächsten in Würde leben können. Wir Linken sind stolz auf das in der Schweiz geltende Prinzip, dass die Stärksten die Schwächeren stützen.

Wenn wir jedoch genau hinsehen, erkennen wir, dass die Umverteilung von oben nach unten nur ein Märchen ist. Bitter blicken wir ein weiteres Mal einem Abstimmungssonntag entgegen, dessen Vorlage genau in die entgegengesetzte Richtung abzielt. Am 7. März stimmen wir über die Kürzung der Renten ab. Die Lebensversicherer und Bürgerliche wollen uns weis machen, dass es die Herabsetzung des Umwandlungssatzes im BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) braucht. Sie begründen das damit, dass wir immer älter werden. Diesem Umstand wurde aber bereist 2003 Rechnung getragen. Das Parlament hat damals die Herabsetzung des Umwandlungssatzes von 7,2% auf 6,8% beschlossen und die Renten somit schon gekürzt. Das erwähnen die BefürworterInnen der Vorlage, die den Umwandlungssatz neu auf 6,4% senken wollen, natürlich nicht. Denn in Tat und Wahrheit geht es hier um eine Umverteilung von unten nach oben. Oder wie anders lässt sich erklären, dass die Versicherungsindustrie seit der Inkrafttretung des BVGs 1985 durchschnittlich jährlich 6% Rendite erzielte, die Renten aber nie erhöht wurden? Der Versicherungsbranche geht es gut, sehr gut. Und uns erzählen sie, ihnen fehle das Geld für die Renten? Gerold Bührer, Vizepräsident der Swisslife, verdient für 11 Verwaltungsratssitzungen im Jahr satte 300'000 sFr. Aber allen anderen will er die Renten kürzen? Auf ihrer Homepage faire-renten.ch redet die Pro-Seite von einem Rentenloch von 600 Millionen Franken. Diesem angeblichen Loch stehen allerdings 2'000 Millionen Franken gegenüber, die allein für die Verwaltungskosten der Pensionskassen draufgehen. Hier also landen unsere Rentenzahlungen. Die Verwaltungsräte der Lebensversicherungen sacken immer höhere Löhne ein. Die Versicherungen verzeichnen immer grössere Gewinne. Aber wir, die wir jeden Monat Beiträge einzahlen, wir sehen am Ende unseres Berufsleben von unserem einbezahltem Geld immer weniger.

Und wenn wir jetzt meinen, dass sei ein Einzelfall, dann irren wir uns gewaltig. Der Abbau des Sozialstaates ist nur eines der Mittel, mit dem so genannt wirtschaftsfreundliche Parteien und PolitikerInnen in unserem Land die Umverteilung von unten nach oben vorantreiben. Nebst dem Angriff auf den Sozialstaat funktioniert die Umverteilung von unten nach oben insbesondere über folgende drei Eckpfeiler: Löhne, Vermögen und Mieten.

Zu den Löhnen: Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz (Summe aller erzielten Einkommen) ist von 1991 bis 2007 um 27% gewachsen, die Reallöhne in der selben Zeit nur gerade um 6%. Das heisst, die Arbeitnehmenden der Schweiz haben 27% mehr Reichtum erwirtschaftet, dafür erhalten haben sie aber nur 6% mehr Lohn. Wo ist dann der verdammte Rest hin? Wenn wir die Zahlen vom Zeitraum 2002 bis 2007 anschauen, können wir die Frage beantworten. In diesem Zeitraum wuchs das BIP um 11,3%. Die Reallöhne stiegen im selben Zeitraum um 2,8%. Die Löhne der Topmanager nahmen während dieser Zeit satte 80% zu (alle Angaben aus den Lohnstudien der UNIA 2007 und der Managerlohnstudie von Travail.Suisse 2008). Der erwirtschaftete Reichtum wird also von Topmanagern über Millionensaläre oder von AktionärInnen abgeschöpft. Die Umverteilung findet von unten nach oben statt. Die unten erwirtschaften mehr, die oben kassieren ab.

Zu den Vermögen: Die aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Statistik (2005) zeigen, dass das reichste 1% der Schweizer Bevölkerung 36% des gesamten Vermögens besitzt. Die reichsten 10% der Schweizer Bevölkerung besitzen 73% des gesamten Vermögens. Tendenz steigend. Wir restlichen 90% teilen uns 27% des gesamten Vermögens. Diese Zahlen fallen nicht einfach so vom Himmel, sie sind Resultat einer jahrelangen Entwicklung: der Umverteilung von unten nach oben.

Und als letztes Beispiel die Mieten: Die Mieten explodieren, besonders in den Städten und Agglomerationen. Für viele Junge und Familien ist es inzwischen schwierig geworden in der Stadt Zürich eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Gründe für die steigenden Mietpreisen: Ausgaben decken. Die prekäre Wohnsituation lässt uns diese Mechanismen einfach hinnehmen anstatt zu hinterfragen. Schliesslich ist man froh, dass man überhaupt eine Wohnung findet, auch wenn man dafür überrissen viel bezahlt. Denn in der Tat ist es so, dass die VermieterInnen den MieterInnen jährlich sagenhafte 3'000 Millionen Franken zu viel abknöpfen. Dies legt eine Studie des Bundes offen. Mieten für die es keinen gesetzlich zulässigen Grund gibt. 3'000 Millionen Franken die so jährlich von unten nach oben abgeschöpft werden.

Das Wehklagen der Bürgerlichen vom ausgepressten Bürger, der den Staat überfinanziert, ist lächerlich. Denn in Tat und Wahrheit ist es so, dass die Bürgerlichen genau jene Politik stützen, die das Auspressen der BürgerInnen vorantreibt. Nur sackt nicht der Staat das Geld ein, sondern eine ganz kleine Minderheit, ganz weit oben.